Auf der Strasse wird der Kampf gewiss nicht entschieden. Aber die Abstimmungsplakate widerspiegeln auch im virtuellen und Social-Media-Zeitalter das Engagement von Befürwortern und Gegnern einer Sache.
Für den Mittelstand und auch grad noch für die Erbschaftssteuer.
Zum Beispiel die Erbschaftssteuer. Nein, Nein , Nein, Nein! Alle sind dagegen, gegen die Steuerfalle, gegen die Gefahr für KMU. Jedenfalls auf der Strasse. Die Neins wirbeln an einem vorbei, ob man nun mit 80, 60, 50, 30 Stundenkilometern durch Landschaft, Vororte und Dorfzentren fährt, ob man an ihnen vorbeiradelt oder zu Fuss noch eine Kommission macht.
Also muss man wohl dagegen sein, wenn niemand dafür ist. Die Niemands können wohl nicht Recht haben, auch wenn die Gebrüder Meili oder Milliardär Hansjörg Wyss dafür ist.
Die SP ist übrigens auch dafür. Auf der Strasse merkt man das aber nicht so gut. Im Baselbiet schon gar nicht. Da gibt es keine Ja-Kampagne. Keine Ja, Ja, Ja.
Im Baselbiet verzichtet die SP auf Strassenkampf, überlässt ihn den Gegnern. Aber weil die SP verzichtet, gibt es eben keinen Kampf. Da hat die Linke den Gegnern das Feld überlassen.
Weil sie selbst nicht an eine Erbschaftssteuer glaubt? Weil sie diese Steuer, die eigentlich niemandem wirklich weh täte, eigentlich gar nicht möchte? Weil vielleicht der eine oder die andere befürchtet, selbst mal zur Kasse gebeten zu werden, wenn die Eltern in ihrem Einfamilienhaus sterben?
Fairness, Gerechtigkeit und Mittelstand
Die SP im Baselbiet macht zwar keinen Abstimmungs-Strassenkampf, hat sich aber dafür entschieden, frühzeitig Wahlkampf zu machen für die National- und Ständeratswahlen im Herbst. Die Konterfeis der Kandidierenden prangen an den Strassenrändern, wenn man mit 80, 60, 50, 30 vorbeifährt, -radelt oder spaziert. Man sieht den Eric Nussbaumer, die Susanne Leutenegger, den Martin Rüegg. Das ist toll. Der eine ist für Fairness, die andere für Gerechtigkeit, der dritte für den Mittelstand. Das ist schön und links, besonders das mit dem Mittelstand, wo der eine oder andere halt auch mal zwei Millionen erben kann.
Und die Erbschaftssteuer, die ein paar Genossen und Genossinnen mal per Volksinitiative lanciert haben? Ist die ihnen egal?
Nein, ist sie nicht: Wenn man nicht einfach vorbeifährt, -radelt oder spaziert, sondern stehenbleibt vor so einem Plakat, stellt man fest: Die sind ja für die Erbschaftssteuer. Das steht ganz unten und ganz klein ebenfalls auf dem Plakat. Und wenn man beim nächsten Plakat stehen bleibt und sich vergewissern will, ob es tatsächlich stimmt, dass diese SP-Lichtfiguren für die Erbschaftssteuer sind, liest man, dass sie mal für die Erbschaftsteuer einstehen, dann aber mit dem gleichen, kaum lesbaren Engagement auch grad noch fürs revidierte Fernsehgesetz. Was für ein Einsatz!
Aber hauptsächlich stehen sie mit ihren Konterfeis für die eigene Wahl im kommenden Herbst ein. Hoffentlich sind einem diese Köpfe bis dann nicht verleidet.
«Ich stimme für mehr Fairness» klingt gut, aber ob dies auch eine Position ist, mit welcher man politisieren und Stimmen gewinnen kann? Fairness im Sport, Fairness in der Politik? Ist Fairness beim Radio- und Fernsehgesetz jetzt ein Gradmesser für Fairness im Alltag, in der Weltpolitik? Diese Aussage ist so allgemein und weich, dass sie letztlich für nichts steht. Eigentlich hätte ich von der SP im Baselland einen scharfen Oppositionskurs erwartet. Klare Gegenpositionen, um die bürgerliche Politik in Frage zu stellen, oder sogar in Bedrängnis zu bringen. Jetzt präsentiert man uns eine Soft-Tour mit den alten Köpfen & Zöpfen. Ignorierend, dass die SP und ihre Verbündeten, die Grünen, bei den Wahlen vor ein paar Wochen eine Schlappe eingefahren haben. Opposition sieht anders aus.