Wer zahlt denn diese Kantons-Kampagne?

Welche Zeitung man dieser Tage auch aufschlägt – irgendwo tauchen die versammelten kantonalen Finanzdirektoren auf, die für ein Ja zur Unternehmessteuerreform plädieren. Wer zahlt das eigentlich?

Kantons-KampagneInserat in allen Zeitungen: Alle machen mit, ausser die Welschen und das Tessin

Wenn Regierungsrat Ernst Stocker aus Zürich oder Regierungsrätin Beatrice Simon aus Bern oder Eva Herzog aus Basel zu einem Ja zur Unternehmenssteuerreform aufrufen – ja bitte sehr, sollen sie doch. Sie können und dürfen dies in Interviews tun, auf Parteiveranstaltungen, auf öffentlichen Podien, sie dürfen auch ein Inserätlein schalten oder ihr Konterfei plus Stellungsnahme einer Interessengruppe zur Verfügung stellen. Sie sollen, dürfen und müssen für ihre politische Überzeugung kämpfen, ob das einem nun in den Kram passt oder nicht.

Nun treten Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren und –direktorinnen in mindestens halbseitigen Inseraten flächendeckend in der Schweiz gemeinsam auf und empfehlen dringlichst ein Ja. Sie wissen zwar leider nicht, was herauskommt, wenn das Schweizer Volk dann wirklich ja sagt. Weder der Bund noch die Kantone können da auch nur einigermassen gesicherte Prognosen vorlegen. In ihrem gemeinsamen Aufritt, gegen den ja auch schon eine Beschwerde läuft, versichern die vereinigten Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren und -direktorinnen unter anderem aber, die Steuerreform stärke die Kantone: «Sie erhalten jährlich 1,1Milliarden Franken vom Bund, damit sie und ihre Gemeinden ihr Steuersystem anpassen können.» Auch wenn keine gesicherten Prognosen vorliegen, so gilt doch als höchstwahrscheinlich, dass die Steuerausfälle für die Kantone weit über diesen 1,1 Milliarden liegen.

Mit anderen Worten: Die vereinigten Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren und –direktorinnen halten die Leser und Leserinnen dieses Inserats für blöd. Das mag zwar ihr gutes Recht sein, sollte einen aber davonhalten, so ein Exemplar nochmals zu wählen.

Abzug bei der Steuerrechnung?

Was aber besonders merkwürdig ist: Wer bezahlt eigentlich eine solche Medienkampagne? Das PR-Büro hat gewiss nicht gratis gearbeitet und die Inserate kosten ziemlich viel Geld. Zahlen das die Kantone? Also die Steuerzahler? Also auch die, die gegen die Steuerreform sind? Das darf doch wohl nicht sein. Wenn zum Beispiel der Kanton Basel-Stadt für eine Kampagne gegen AKW Steuergelder ausgibt, ist das auch nicht schön für die AKW-Befürworter, aber immerhin hat das Basler Stimmvolk den Kampf gegen Atomkraft in der Verfassung verankert. Zur Steuerreform hat sich aber in kantonalen Abstimmungen noch niemand geäussert. Trotzdem werben jetzt die vereinigten Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren und –direktorinnen mit Unsummen für ein Ja. Das geht ja wohl nicht. Kann ich das abziehen bei der nächsten Steuerrechnung. Und wieviel?

Noch schlimmer wäre übrigens, wenn Unternehmen den vereinigten Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren und –direktorinnen die Kampagne zahlen würden. Das ginge so in die Richtung Korruption. Aber das gibt es, wie wir alle wissen, in der Schweiz doch gar nicht.

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