Der neue Finanzausgleich im Baselbiet hat eigentlich nur ein Ziel: Weniger Steuern für die Reichen. Mehr für die nicht so Reichen. Und eine Entsolidarisierung.
Der neue Finanzausgleich zertrümmert den Baselbieter Stab.
Eine Baselbieter Familie mit 120’000 Franken steuerbarem Einkommen zahlt rund 10’000 Franken Kantonssteuern. Zusätzlich zahlt sie in Bottmingen, wenn sie nun halt in Bottmingen wohnt, 4200 Franken Gemeindesteuern. Wohnt sie aber in Hemmiken, weil sie nun halt einfach in Hemmiken wohnt, zahlt sie 6800 Franken Gemeindesteuern. Vielleicht ist die Luft in Hemmiken besser, und abends, vielleicht auch tagsüber ist es ruhiger. Einkaufen dürfte dafür etwas beschwerlicher sein, zum Beispiel, wenn jemand neue Schuhe braucht oder Kleider. Der Arzt- oder Zahnarztbesuch ist wohl etwas beschwerlicher als in Bottmingen, und sind die Kinder erst mal übers Primarschulalter hinaus, wird das mit der Bildung und Ausbildung auch etwas schwieriger. Undsoweiter.
Nun ist in den Zeitungen über den neuen Finanzausgleich zu lesen. «Finanzausgleich» ist ein fürchterliches Wort, aber es bedeutet eigentlich nichts anderes, als dass jene Gemeinden, die aufgrund glücklicher und zumeist zufälliger Umstände mehr wohlhabende Leute zu ihren Einwohnern zählen und vielleicht noch ein paar steuerkräftige Unternehmen und Gewerbebetriebe auf ihrem Gebiet haben, anderen Gemeinden finanziell aushelfen. Jenen Gemeinden, in denen halt einfach nicht so viele Wohlhabende wohnen, weil sie zum Beispiel in einer gewissen Distanz zur Stadt liegen. Oder Gemeinden, die mehr Sozialbezüger zu finanzieren haben, weil statt Villenviertel Wohnblöcke stehen. Gemeinden, die ihren Lehrern auch einen Lohn zahlen müssen, eine Feuerwehr brauchen undsoweiter.
Dafür haben wir ja einen Kanton – unter anderem, damit die kantonale Gesellschaft sich gegenseitig ein bisschen unter die Arme greift. Die Bevölkerung hat erst kürzlich darüber abgestimmt, dass man als halber Kanton zusammen bleiben will und sich nicht etwa mit der Stadt vereinigt. Man hat eine gemeinsame Idee oder sowas.
Unter die Arme greifen? So was von altmodisch
Das ist alles gut und recht, sagen sich die Leute in den Gemeinden, die nicht so wahnsinnig viel Gemeindesteuern bezahlen. Aber, so sagen sie, wir müssten noch weniger Gemeindesteuern bezahlen, wenn wir andern Gemeinden nicht unter die Arme greifen müssten. Warum wollen die eigentlich auch Schulen und Feuerwehr und saubere Strassen und solche unnötigen Sachen besitzen, wenn sie doch nicht einmal richtig genug Wohlhabende haben, die ihnen das bezahlen?
Und darum wird der Finanzausgleich – dieses fürchterliche Wort! – neu geregelt. Es soll weniger Geld von den wohlhabenden Gemeinden in die nicht so wohlhabenden geleitet werden. Zum Wohl der Wohlhabenden in den wohlhabenden Gemeinden und – so ist das halt nun einmal – zum Ärger und wahrscheinlich auch zum Verdruss der Leute in den ärmeren Gemeinden. In Bottmingen zahlt die Familie mit 100’000 Franken steuerbarem Einkommen gemäss neuem Finanzausgleich dann etwa 50 Franken weniger Gemeindesteuern, im Hemmiken zahlt sie etwa 700 Franken mehr.
Ein Sozialdenokrat als Bürge
Bottmingen und Hemmiken – es geht auch einfacher: Überall dort, wo jetzt schon weniger Steuern gezahlt werden, soll man noch weniger zahlen, dort, wo jetzt schon mehr bezahlt wird, noch mehr. Den einen greift man noch tiefer in den Geldsäckel, die Reichen entlastet man. Das muss heutzutage offenbar so sein, dafür bürgt die Haltung des Reinacher Gemeindepräsidenten, der ein Sozialdemokrat ist und sich gewiss dagegen verwahren würde, eine unsolidarische oder gar unsoziale Politik zu vertreten. Er ist nämlich der Meinung, dass der neue Finanzausgleich zu wenig weit geht. Obwohl seine Gemeinde einen eher unterdurchschnittlichen Steuerfuss hat und man nach dem jetzigen Vorschlag noch weniger zahlen muss, ist er unzufrieden. Er hätte seinen Reichen gern noch mehr Steuern geschenkt und den ärmeren Gemeinden dafür noch mehr Lasten aufgebürdet.
Wenn Sozialdemokraten solche Politik vertreten, ist’s endgültig Zeit, das Geschwätz von sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und derartigem Zeug für den Konfirmandenunterricht zu reservieren. Man kann dann auch die Schulhäuser in den kleinen Gemeinden verlottern lassen, die Sozialbezüger so ganz allmählich in Baracken entsorgen. Überhaupt: Sich gegenseitig aushelfen, einander unter die Arme greifen – was soll das? Was kann Schönenbuch mit Anwil verbinden? Bottmingen mit Hemmiken? Oltingen mit Allschwil? Hören wir doch auf mit diesem Kantonsgeschwafel, jetzt, da die Höhenfeuer gegen die Fusion von Baselland und der Stadt Basel erloschen sind, und hacken den Stab in seine Teile für Reiche, in seine Teile für nicht so Reiche und und in Teile für andere.